AGB

1. Vertragsschluss

1. Verträge werden ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Die Bedingungen sind Bestandteil jedes Angebots und jeder Annahme.
2. Abweichende Bedingungen der anderen Vertragspartei haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer (Card-lt GmbH & Co. KG) schriftlich anerkannt sind.
3. Sämtliche Angebote und Erklärungen sind freibleibend und gelten erst mit schriftlicher Bestätigung. Aufträge, die der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nicht bestätigt, gelten als abgelehnt. Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gelten nicht.

2. Ausführung der Lieferung

1. Die Versandgefahr trägt der Besteller (Auftraggeber). Leistungs- und Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.
2. Der Auftragnehmer ist zu Mehr- oder Minderlieferungen im Umfang von 10% berechtigt. Die Kosten der Mehrlieferung trägt der Besteller.
3. Berechnet wird die gelieferte Menge. Teillieferungen sind nach Ankündigung des Auftragnehmers zulässig.
4. Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Filme, Druckplatten und andere Hilfsmittel bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind. Die Rechnungen über die Hilfsmittel sind ohne Abzug zahlbar. Eine Pflicht zur Aufbewahrung der Hilfsmittel trifft den Auftragnehmer nicht.
5. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten an der bestellten Ausstattung trägt der Auftraggeber. Soweit dem Auftragnehmer fremde Schutz- und Urheberrechte bekannt sind, weist er den Auftraggeber darauf hin.
6. Aufträge auf Abruf sind im Zweifel spätestens innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung abzurufen. Bei Nichtabruf ist der Auftragnehmer berechtigt, alle nicht vergüteten Kosten in Rechnung zu stellen.

3. Verpackung und Versand

1. Die Lieferung erfolgt in Kartons verpackt. Weitere Verpackungsmittel sind vom Auftraggeber ausdrücklich zu bestellen und werden diesem gesondert in Rechnung gestellt.
2. Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Abschluss einer Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers und auf dessen Kosten veranlasst.

4. Material- und Entwurfsbeistellung

1. Vom Auftraggeber beschafftes Material ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Die mit der Zählung und gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu erstatten. Verpackungsmaterial sowie durch die Bearbeitung entstehende Abfälle werden Eigentum des Auftragnehmers.
2. Für den Untergang der vom Auftraggeber übergebenen Filme, Entwürfe, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Auftraggebers und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.

5. Genehmigung von Andrucken, Korrekturabzügen, Ausfallmustern

1. Alle zur Prüfung als Produktionsvorlage an den Auftraggeber gegebenen Unterlagen sind von diesem sorgfältig zu prüfen und mit verbindlicher Richtigerklärung zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Alle 0mündlich oder telefonisch abgegebenen Anweisungen oder Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Änderungen nach bereits erteilter Genehmigung von Produktionsvorlagen und die hiermit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Maßgeblich ist der nachweisbare Zugang beim Auftragnehmer.

6. Annahmeverzug des Auftraggebers

1. Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist von i.d.R. 14 Tagen Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
2. Ist kein Liefertermin vereinbart, so ist der Auftrag spätestens 4 Monate nach Auftragserteilung abzunehmen.

7. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist von 2 Wochen beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung oder der Druckfreigabe erneut. Maßgeblich ist der nachweisbare Zeitpunkt des Zugangs beim Auftragnehmer.
2. Die Lieferfrist wird gehemmt für die Dauer der Prüfung von Fertigungsmustern etc. durch den Auftraggeber. Die Lieferfrist beginnt neu zu laufen, wenn der Auftraggeber eine Auftragsänderung vornimmt. Ziff. 7.1 gilt entsprechend.
3. Macht der Auftraggeber im Falle eines Liefen/erzuges nach Ablauf einer mindestens 14-tägigen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufes – maximal auf die Höhe des Auftragwertes – begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

8. Höhere Gewalt

1. Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrages verzögert wird, ist der Ablauf der Lieferfrist für die Dauer der Störung gehemmt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt sowie über die voraussichtliche Dauer der Störung unverzüglich unterrichten. Im übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ziff. 7.1 gilt entsprechend.

9. Gewährleistung und Haftung

1. Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Ziff. 7.1 gilt entsprechend. Dies gilt auch für versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Für anerkannt mangelhafte Ware liefert der Auftragnehmer Ersatz als zweite Andienung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung zu.
2. Weichen Kartenstärke, Farben oder Druck geringfügig vom Auftrag ab, ist dies un- beachtlich.
3. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung, aus Delikt oder nebenvertraglichen Pflichten (z. B. Beratung bzw. Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeiten, Wartungserfordernisse, sonstige lnformations- oder Überwachungspflichten, etc.) sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Für Beratungsleistungen besteht eine Haftung nur, wenn hierfür ein Entgelt gesondert vereinbart und geleistet wird. In gleicher Weise ist die Haftung für die Personen beschränkt, derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber bedient (Arbeitnehmer und/oder sonstige Dritte).

10. Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung

1. Zu den genannten Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Bei Veränderungen der Kalkulationsgrundlage ist der Auftragnehmer zu entsprechenden Preiskorrekturen berechtigt.
2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum.
3. Die Zahlung hat zu erfolgen bar oder durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung. Soweit Wechsel vereinbarungsgemäß in Zahlung gegeben werden, müssen sie bankfähig sein. Wechsel gelten nur erfüllungshalber. Sämtliche damit in Verbindung stehenden Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug eines Skontos.

11. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitere Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
2. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschl. Verzugszinsen ist der Auftragnehmer zu keiner weiteren Lieferung oder Leistung verpflichtet.
3. Schon bei einmaligem Zahlungsverzug oder -rückstand des Auftraggebers kann der Auftragnehmer – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die Stellung ausreichender und ihm annehmbarer Sicherheiten binnen angemessener Frist von i.d.R. 14 Tagen verlangen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl von dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer Mahnung leistet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist deren Eingang beim Auftragnehmer. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
5. Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers werden fällig, wenn der Auftraggeber infolge |nsolvenz- oder Vergleichsantrag (auch vorläufig) oder auf sonstige Weise zahlungsunfähig wird.

12. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung einschl. aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks und Wechsel sowie bis zum Eingang aller Zahlungen Eigentum des Auftragnehmers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Auftragnehmer Forderungen gegenüber dem Auftraggeber in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt).
2. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Auftraggebers aus, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Auftraggeber darf sie aber, solange der Eigentums- vorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
3. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden, vermischt oder in anderer Weise weiter verarbeitet, so erlischt das Eigentum des Auftragnehmers dadurch nicht. Der Auftragnehmer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu dem Wert der hieraus hergestellten Ware. Verliert der Auftragnehmer sein Eigentumsrecht dennoch in vorgenannter Weise aufgrund, stehen ihm die gesetzlichen Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber zu. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bleibt hiervon unberührt.
4. Werden die gelieferte Ware oder die mit der Vorbehaltsware vom Auftraggeber hergestellten Gegenstände weiterveräußert, tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer bis zur vollständigen Zahlung seiner Forderung in Höhe des Rechnungswertes der in den weiterveräußerten Waren enthaltenen Vorbehaltswaren einschließlich Umsatzsteuer ohne Skontoabzug ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
5. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung den Wert der zu sichernden Forderung um 20% übersteigt, gibt der Auftragnehmer die gelieferte Ware auf Verlangen des Auftraggebers frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (\/orbehaltsware und Forderungen) mit Hinweis auf die Rechte des Auftragnehmers zu widersprechen und den Auftragnehmer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist auch verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern. Bei Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware hat er die ihm zustehenden Versicherungs- oder sonstigen Ersatzansprüche gegen Dritte in Höhe des Wertes des Sicherungsgutes an den Auftragnehmer abzutreten oder sonst herauszugeben.

13. Abtretung von Ansprüchen gegen den Auftragnehmer

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

14. Leistungs-, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle aus dem Liefervertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Dies gilt auch für Ansprüche aus Delikt gegen den Auftragnehmer sowie Urkundenprozesse. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch bei dem Gericht seines Geschäfts- bzw. Wohnsitzes zu verklagen.
2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

15. Unwirksamkeit von Bestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. An die Steller der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen nahe kommt.

Card-It GmbH & Co. KG
Fachdruckerei für Kunststoffkarten
Nikolaus-Otto-Str. 11
33335 Gütersloh


fon: 05241 / 22 059 88
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